Bundesregierung vertagt Social-Media-Entscheidung bis nach dem Sommer
Wichtige Fakten
- • Die Bundesregierung will erst nach dem Sommer über ein Social-Media-Verbot für Kinder entscheiden.
- • Eine Kommission des Familienministeriums wird ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen.
- • Die SPD fordert ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren und Jugendversionen für 14- bis 16-Jährige.
- • Die Linke kritisiert pauschale Verbote und fordert mehr Verantwortung von den Konzernen.
- • International haben Länder wie Frankreich, Dänemark und Australien bereits ähnliche Verbote beschlossen.
SPD-Pläne und Regierungsentscheidung
Die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland wird konkreter, doch die Bundesregierung will keine schnelle Entscheidung treffen. Laut einem Regierungssprecher soll erst nach dem Sommer über eine Reglementierung entschieden werden, um den Ergebnissen der im September eingesetzten Kommission des Familienministeriums nicht vorzugreifen. Diese Kommission wird ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat unterdessen ein SPD-Positionspapier verteidigt, das klare rechtliche Leitplanken fordert, da die Nutzung von Onlinediensten Kindern und Jugendlichen schaden kann.
Altersstufen und politische Unterstützung
Die SPD schlägt in ihrem Papier eine nach Alter abgestufte Regelung vor: Für Kinder bis 14 Jahre soll ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen gelten, wobei Anbieter den Zugang technisch wirksam unterbinden müssen. Für Jugendliche bis 16 Jahre ist eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen vorgesehen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt diese Forderungen und betont den Schutz vor Hass und Gewalt in sozialen Medien als oberste Priorität. Auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die Überlegungen und erklärt, Kinder und Jugendliche bräuchten wirksamen Schutz in der digitalen Welt.
Kritik und internationale Entwicklungen
Kritik an den Plänen äußert die Fraktionschefin der Linkspartei, Heidi Reichinnek. Sie argumentiert, pauschale Verbote seien nicht die Lösung, da Kinder und Jugendliche ein Recht auf digitale Teilhabe hätten, und fordert stattdessen, Konzerne stärker in die Pflicht zu nehmen und den Digital Services Act konsequent umzusetzen. International haben bereits Länder wie Australien, Frankreich, Dänemark und Spanien ähnliche Verbote beschlossen oder auf den Weg gebracht. In Frankreich wurde etwa ein Nutzungsverbot für Unter-15-Jährige verabschiedet, während Australien Plattformen untersagt, Kindern unter 16 Jahren Konten zu gestatten.
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