Deutsche Politikerin besucht Gazastreifen und Israel verteidigt Rüstungsexporte
Wichtige Fakten
- • Julia Klöckner (CDU) besuchte als erste deutsche Politikerin seit Oktober 2023 den Gazastreifen.
- • Der Besuch erfolgte unter israelischer Kontrolle ohne Treffen mit Palästinensern.
- • Das Bundesverfassungsgericht lehnte Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab.
- • Israel versprüht laut Berichten Glyphosat im Süden des Libanon.
- • Australien kritisiert Zerstörung von Kriegsgräbern in Gaza durch israelische Streitkräfte.
Besuch im Gazastreifen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Der einstündige Aufenthalt erfolgte in einem von israelischen Streitkräften kontrollierten Gebiet, wobei Journalisten und Treffen mit Palästinensern ausgeschlossen waren. Klöckner betonte die Bedeutung internationaler Beobachter und warnte davor, die temporäre "gelbe Linie" zur Dauerlösung werden zu lassen. Kritik kam von Grünen und SPD, die eine einseitige Darstellung bemängelten.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Parallel dazu wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage eines Palästinensers aus Gaza ab, der deutsche Rüstungsexporte nach Israel stoppen lassen wollte. Das Gericht erkannte zwar grundsätzlich deutsche Schutzpflichten für Menschenrechte im Ausland an, sah aber keine ausreichende Begründung für einen Exportstopp. Die Entscheidung bestätigt die bisherige Genehmigungspraxis der Bundesregierung.
Regionale Konflikte
Weitere Spannungen zeigen sich im Libanon, wo Israel laut Berichten das Pflanzengift Glyphosat versprüht, was die Landwirtschaft schädigt und möglicherweise eine Pufferzone schaffen soll. Zudem kritisierte Australiens Premierminister Anthony Albanese die Zerstörung australischer Kriegsgräber in Gaza durch israelische Streitkräfte und forderte Reparaturen.
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