EU-Gipfel: Merz und Macron ringen um gemeinsame Wirtschaftspolitik
Wichtige Fakten
- • Deutschland lehnt gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) ab, Frankreich befürwortet sie.
- • Italien zeigt sich unter Meloni offen für gemeinsame europäische Schulden.
- • Bundesbankpräsident Nagel äußert sich unter Auflagen für Eurobonds, stößt auf interne Kritik.
- • Merz und Macron wollen Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
- • Konkrete Beschlüsse werden erst beim regulären EU-Gipfel Ende März erwartet.
EU-Gipfel zur Wirtschaftspolitik
Beim informellen EU-Treffen im belgischen Alden Biesen ringen die Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz Bemühungen um Einigkeit unterschiedliche Ansätze verfolgen. Während beide die Dringlichkeit betonen, Europas Wettbewerbsfähigkeit angesichts von Konkurrenz aus China und US-Protektionismus zu stärken, gibt es keine konkreten Beschlüsse; diese sind für den regulären Gipfel Ende März in Brüssel geplant.
Differenzen bei Schulden und Investitionen
Die größten Spannungen bestehen bei der Frage gemeinsamer Schulden (Eurobonds): Macron fordert diese zur Ankurbelung von Investitionen, während Deutschland ablehnend reagiert und nur in Ausnahmefällen wie dem Corona-Aufbaufonds zustimmt. Unerwartete Unterstützung erhält Frankreich von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich offen für Eurobonds zeigt, sowie von Bundesbankpräsident Joachim Nagel, der unter strengen Auflagen dafür plädiert – was im Bundesbank-Vorstand auf Kritik stößt.
Gemeinsame Ziele und Herausforderungen
Einig sind sich Merz und Macron in der Notwendigkeit von Bürokratieabbau und der Vollendung des EU-Binnenmarkts, um die Industrie wettbewerbsfähiger zu machen. Während Macron eine "Buy European"-Regel für öffentliche Investitionen vorschlägt, setzt Merz auf zurückhaltendere Präferenzregeln nur für kritische Sektoren wie Energie und Rüstung. Die Zeit drängt, da bis März eine gemeinsame Schulden- und Wirtschaftspolitik vereinbart werden muss, um Europas Position im globalen Wettbewerb zu stärken.
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