Dobrindt lehnt EU-Forderung nach Ende der Grenzkontrollen ab
Wichtige Fakten
- • Dobrindt lehnt Ende der Binnengrenzkontrollen ab.
- • EU-Kommission fordert Deutschland zum Abbau der Kontrollen auf.
- • Neues EU-Asylsystem GEAS tritt bald in Kraft.
- • Dobrindt verlangt besseren Außengrenzschutz vor Aufgabe der Kontrollen.
- • EU-Kommissar Brunner plädiert für schrittweises Ende der Kontrollen.
Dobrindt beharrt auf Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Forderung der EU-Kommission nach einem Ende der Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen. Die Maßnahmen hätten „eine deutlich positive Wirkung auf das gesamte Migrationsgeschehen“ und seien ein „sichtbares Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland“. Deshalb würden sie fortgeführt, so Dobrindt auf einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
Hintergrund der Debatte
Hintergrund ist das bevorstehende Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen vorsieht. Die EU-Kommission hatte Deutschland und acht weitere Staaten aufgefordert, die Binnengrenzkontrollen einzustellen. Dobrindt argumentierte, der Außengrenzschutz müsse zunächst „deutlich besser“ werden. Erst wenn die Wirkung der GEAS-Maßnahmen sichtbar sei, könne über ein Ende der Kontrollen entschieden werden.
EU-Kommissar widerspricht
EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach sich hingegen für einen schrittweisen Ausstieg aus den Binnengrenzkontrollen aus: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen. Schengen muss funktionieren.“
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.