Schwarz-rote Koalition in Umfrage-Tief: ‚Weniger streiten, mehr machen'

Zufriedenheit auf historischem Tief

Nur noch zwölf Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden. Dies ergab der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Der Wert liegt sogar unter dem der gescheiterten Ampelkoalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiesen zeigen sich selbstkritisch und fordern mehr Zusammenhalt. „Da gibt’s gar nichts schönzureden“, so Linnemann im ARD-Morgenmagazin.

Reformstau als Ursache

Linnemann räumte ein, dass Deutschland in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zu wenig Reformen, vor allem im Bereich der Sozialversicherungen, umgesetzt habe. „Das müssen wir jetzt nachholen“, sagte er. Die Koalition plane für Ende Juni oder Anfang Juli einen Gipfel zu den großen Reformprojekten Rente, Gesundheit und Pflege. Als Erfolge verwies er auf Maßnahmen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.

Weniger Streit, mehr Resultate

Sowohl Linnemann als auch Wiese betonten, der öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der Koalition schade dem Ansehen und müsse aufhören. „Wie wir in den letzten Wochen aufgetreten sind, das war kein gutes Bild“, sagte Wiese im rbb24 Inforadio. Er sieht eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen als wichtiges Signal. Linnemann fordert weniger Bürokratie und einen „Misstrauensstaat“ zu überwinden. Als positives Beispiel nannte er Nordrhein-Westfalen, wo die CDU-geführte Landesregierung ruhig arbeite und Bürokratie abbaut.