Siedlungsbau E1: Europa verschärft Ton, ehemalige Diplomaten fordern harte Sanktionen gegen Israel

Israel treibt Siedlungsbau voran

Israel hat den Bau von über 1.200 Wohneinheiten im Westjordanland ausgeschrieben. Das sogenannte E1-Projekt zwischen Ostjerusalem und Ma'ale Adumim sieht insgesamt 3.400 Wohneinheiten vor. Damit würde das Westjordanland zerstückelt, ein zusammenhängender Palästinenserstaat wäre unmöglich. Internationale Kritik nimmt zu.

Breite Kritik aus West und angedrohte Sanktionen

Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich sowie weitere Staaten verurteilen die Pläne deutlich. Die EU erwägt Sanktionen wie die Kennzeichnung von Produkten aus Israel, Einschränkungen der akademischen Zusammenarbeit und das Einfrieren sicherheitspolitischer Kooperationen. Deutschland steht solchen Maßnahmen bislang skeptisch gegenüber, könnte sich aber dem wachsenden Druck nicht mehr entziehen.

Schärfere Töne: 100 ehemalige Diplomaten fordern Handelsembargo

Mehr als 100 ehemalige britische und französische Diplomaten haben in einem Brief an ihre Regierungen ein entschiedenes Vorgehen gefordert: Sie verurteilen die israelische Politik als ethnische Säuberung und appellieren, Handelsabkommen mit Israel auszusetzen, Waffenexporte zu stoppen und die Übernahme von Bauprojekten in Siedlungen zu sanktionieren.

Israel zeigt sich unbeeindruckt

Finanzminister Bezalel Smotrich wies die internationale Kritik zurück und zeigt sich unbeeindruckt. Auch Ministerpräsident Netanjahu ignoriere externen Druck. Der Experte Daniel Seidemann sieht nur ein kurzes Zeitfenster zur Verhinderung des Projekts bis zum 19. Oktober, setzt aber zunehmend Hoffnung auf wirtschaftlichen und finanziellen Druck, insbesondere durch die Drohung mit Sanktionen gegen beteiligte Banken.