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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten Jörg Dornau erneut wegen Belarus-Geschäften
Jörg Dornau steht im Verdacht, ein Ausfuhrverbot nach Belarus umgangen zu haben.
Wichtige Fakten
- • Jörg Dornau steht im Verdacht, ein Ausfuhrverbot nach Belarus umgangen zu haben.
- • Der Sächsische Landtag hob auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität Dornaus auf.
- • Dornau soll bei einer Zollanmeldung falsche Angaben gemacht haben.
- • Es fanden Hausdurchsuchungen bei Dornau statt, nicht jedoch in den Räumen des Landtags.
- • Die Staatsanwaltschaft überprüfte bereits frühere Vorwürfe gegen Dornau.
- • Der AfD-Abgeordnete wurde im Landtag von Zollfahndern untersucht.
- • Dornau ist wegen seiner Geschäfte in Belarus schon länger in der Kritik.
- • Ein Ordnungsgeld wurde gegen Dornau verhängt, welches das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt erneut gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Hintergrund sind Vorwürfe, er habe ein EU-Ausfuhrverbot nach Belarus umgangen und falsche Angaben bei einer Zollanmeldung gemacht. Seine Immunität wurde vom Sächsischen Landtag aufgehoben, was zur Durchsuchung seiner Person und seiner Immobilien führte. Besonders bemerkenswert war, dass Dornau aus dem Plenarsaal geführt und von Zollfahndern untersucht wurde. AfD-Fraktionschef Jörg Urban vermutet, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Dornau stand bereits in der Vergangenheit wegen seiner Belarus-Geschäfte in der Kritik und musste ein Ordnungsgeld zahlen. Er hat auf Anfrage noch keine Stellung genommen.
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