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EU-Innenminister beschließen Rückkehrzentren außerhalb der EU
Die EU-Innenminister haben sich auf Zypern getroffen, um die EU-Asylreform abzuschließen.
Wichtige Fakten
- • Die EU-Innenminister haben sich auf Zypern getroffen, um die EU-Asylreform abzuschließen.
- • Die Asylreform zielt darauf ab, schnellere Abschiebungen und Rückkehrzentren außerhalb der EU einzurichten.
- • Zypern hat gemessen an seiner Bevölkerung die meisten Asylanträge in der EU.
- • Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland treiben die Errichtung von 'Return Hubs' in Drittstaaten voran.
- • Ein Abkommen mit dem Libanon hat die Zahl der irregulären Einreisen nach Zypern reduziert.
- • Die Rückführungsquote in der EU ist 2025 auf 27 Prozent gestiegen.
- • Irreguläre Einreisen in die EU sind laut Frontex um 26 Prozent zurückgegangen.
- • Die Niederlande haben bereits ein Abkommen mit Uganda zur Errichtung eines Rückkehrzentrums getroffen.
- • Die EU-Kommission ist eng in die Planungen für die Rückkehrzentren eingebunden.
- • Luxemburg setzt auf freiwillige Rückkehrprogramme mit Unterstützung für die Reintegration.
Die EU-Innenminister haben sich in Zypern getroffen, um die letzte Phase der EU-Asylreform zu verabschieden, die im Juni 2026 in Kraft treten soll. Die innenpolitische Debatte fokussiert sich auf die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, um die Abschiebung von nicht-asyberechtigten Personen zu beschleunigen. Im Rahmen dieser Reform hat die EU ihre irregulären Einreisen um 26 Prozent reduziert, und die Rückführungsquote ist 2025 auf 27 Prozent gestiegen. Ein Abkommen der Niederlande mit Uganda für ein Rückkehrzentrum markiert einen bedeutenden Fortschritt in den Verhandlungen. EU-Kommissionschef Magnus Brunner betont die Notwendigkeit starker Außengrenzen und internationaler Partnerschaften als Schlüsselfaktoren. Deutschland signalisiert die Bereitschaft, sich an der Errichtung solcher Zentren zu beteiligen, während die EU-Kommission in die Planungen eingebunden bleibt und Kritik von Menschenrechtsorganisationen besteht.
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