EU-Parlament beschließt Liste sicherer Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren
Wichtige Fakten
- • Das EU-Parlament hat Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
- • Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder sollen beschleunigt geprüft werden.
- • Die Beweislast liegt stärker bei den Asylsuchenden, der Arbeitsmarktzugang ist oft eingeschränkt.
- • Die Regelung ist Teil des EU-Migrations- und Asylpakets, das im Juni 2026 in Kraft treten soll.
- • Kritik kommt von Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl und SOS Humanity, die weniger Rechte für Betroffene befürchten.
Beschluss des EU-Parlaments
Das Europäische Parlament hat eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten gebilligt, die Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien umfasst. Für Asylsuchende aus diesen Ländern gelten nun strengere Regeln und beschleunigte Verfahren, wobei die Beweislast stärker bei den Antragstellenden liegt und der Arbeitsmarktzugang häufig eingeschränkt ist.
Ziele und Kritik
Ziel der Regelung ist es, Asylverfahren innerhalb der EU zu vereinheitlichen und zu verkürzen, wobei grundsätzlich auch EU-Beitrittskandidaten als sicher gelten sollen, außer bei Krieg oder schweren Menschenrechtsverletzungen. Kritik kommt von 39 Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl und SOS Humanity, die die Liste ablehnen und befürchten, dass Asylsuchende weniger Rechte haben, was integrationspolitisch problematisch sein könnte.
Einführung im Rahmen des Asylpakets
Die Einstufung ist Teil des umfassenden EU-Migrations- und Asylpakets, das im Juni 2026 in Kraft treten soll, und soll Abschiebungen nicht erleichtern, sondern vor allem Verfahren effizienter gestalten, wie der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt anmerkt.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.