EVP strebt umfassende EU-Reformen an

Die Europäische Volkspartei (EVP) arbeitet intensiv an weitreichenden Vorschlägen zur Reform der EU-Außenpolitik. EVP-Chef Manfred Weber drängt auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, um eine kohärentere und effektivere Außen- und Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Ein neues 'Souveränitätsvertrag' soll es interessierten Staaten erlauben, enger zu kooperieren. Diese Reformen beinhalteten auch die mögliche Zusammenlegung der Ämter des Kommissions- und Ratspräsidenten zu einem 'Europäischen Präsidenten', wobei Sandro Gozi eine demokratische Legitimation fordert. Die Diskussionen in Zagreb erforschen auch die Notwendigkeit einer europäischen Armee, die im Falle eines Friedens in der Ukraine als Friedenstruppe dienen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz äußert trotz Zustimmung zur Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip Skepsis zu den umfassenden Reformplänen, die Vertragsänderungen erfordern würden. Die EVP steht vor der Herausforderung, die europäische Einheit in einer geänderten globalen Machtstruktur zu stärken.