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Wirtschaftsrat der CDU drängt auf umfassende Reformen zur Belebung der Wirtschaft
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Agenda für Arbeitnehmer, um die Wirtschaft zu beleben.
Wichtige Fakten
- • Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Agenda für Arbeitnehmer, um die Wirtschaft zu beleben.
- • Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein Zeichen für dringenden Reformbedarf.
- • Es werden deutliche Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdienende vorgeschlagen.
- • Eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent ist Teil der Vorschläge.
- • Das Arbeitslosengeld soll nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden.
- • Zahnbehandlungen sollen privat versichert werden müssen.
- • Die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente und die Grundrente sollen wegfallen.
- • Arbeitsmarktprogramme sollen gekürzt werden.
- • Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung gestrichen werden.
- • Private Zusatzversicherungen sollen in der Pflege eine größere Rolle spielen.
- • Die Regierung soll die Energiekosten senken und die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Immobilien streichen.
Der Wirtschaftsrat der CDU verstärkt im Zuge der anhaltenden wirtschaftlichen Krise den Druck auf die Bundesregierung. Trotz einer prognostizierten Wachstumsrate von nur 1,0 Prozent fordert der Rat Maßnahmen zur Anhebung der wirtschaftlichen Dynamik. Mehr als drei Millionen Arbeitslose dienen als klares Signal für zu unternehmende Reformschritte, darunter umfassende Steuersenkungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Reduzierung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sowie die Abschaffung von Mütterrente, Grundrente und abschlagsfreier Rente. Zusätzlich sollen Sozialabgaben durch die Reduzierung staatlicher Versicherungsleistungen gesenkt und private Zusatzversicherungen stärker gefördert werden. Der Wirtschaftsrat sieht in der CDU die Gefahr, an Zustimmung zu verlieren, wenn die Partei weiter die Politikansätze der SPD unterstützt.
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