USA und Iran: Rahmenabkommen zum Kriegsende steht, Atomfragen offen

Einigung trotz anhaltender Spannungen

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung ihres Krieges geeinigt. Die Blockade der Straße von Hormus werde aufgehoben. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“ Die offizielle Unterzeichnung soll am Freitag, dem 19. Juni, in der Schweiz stattfinden. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Einigung und forderte die dauerhafte Öffnung der Meerenge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte Gespräche auf dem G7-Gipfel an. Zuvor hatte auch Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif die Einigung bekanntgegeben. Trump erklärte am Montag, das Abkommen sei bereits elektronisch von ihm, Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf unterzeichnet worden.

Inhalt des Rahmenabkommens

Laut Medienberichten umfasst das Abkommen 14 Punkte, darunter die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, auch im Libanon. Iran hat grundsätzlich zugesagt, auf Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug hebt die USA die Blockade iranischer Häfen auf und sagt wirtschaftliche Zugeständnisse sowie den Wiederaufbau Irans über mindestens 300 Milliarden Dollar zu. Der genaue Wortlaut wurde noch nicht veröffentlicht; Details zum Atomprogramm und Raketenfragen sollen in 60 Tagen ausgehandelt werden. Der iranische Vizeaußenminister Gharibabadi betonte, die Umsetzung hänge von den Verpflichtungen der USA ab. Die Europäer haben bereits ihre Bereitschaft für eine Sicherungsmission in der Straße von Hormus signalisiert, doch Iran lehnt eine ausländische Militärpräsenz ab. US-Beamte erklärten, dass Sanktionserleichterungen von Irans Einhaltung der Zusagen abhängen.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Der Ölpreis fiel am Montag deutlich: Brent-Öl kostete 83,75 Dollar pro Barrel, der niedrigste Stand seit März. Asiatische Börsen reagierten positiv. Experten warnen jedoch, dass die Rückkehr zur Normalität Wochen bis Monate dauern könnte, da Minen geräumt und Produktionsanläufe wieder aufgenommen werden müssen. Der ADAC kritisierte, dass Spritpreise noch nicht angemessen gesunken seien. Der Tankrabatt von 17 Cent pro Liter läuft zum Monatsende aus. Ifo-Ökonom Timo Wollmershäuser rechnet mit sinkenden Inflationsraten und einer Erholung der Kaufkraft. Die Beteiligung Europas an der Minenräumung ist noch unklar, da Iran jede ausländische Militärpräsenz in der Meerenge ablehnt.

Risiken und Hindernisse

In den vergangenen Stunden stand der Deal erneut auf der Kippe aufgrund israelischer Angriffe auf die Hisbollah im Libanon. Trump ermahnte Israel zur Zurückhaltung. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bleibt fragil. Israel will seine Truppen trotz des Abkommens im Südlibanon belassen, was Iran als Bruch der Vereinbarung sieht. Auch innerhalb Irans gibt es Widerstand von Hardlinern. Die endgültige Einigung ist noch unsicher; der Ausgang der Verhandlungen über das Atomprogramm ist offen. Experte Cornelius Adebahr sieht Iran gestärkt, USA und Israel geschwächt.