Diskussionen um die Verzögerung des Mercosur-Abkommens: Kritik und politische Spannungen
- • Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Außenminister Johann Wadephul kritisierte dies als schweren politischen Fehler und warnt vor geopolitischen Folgen.
- • Das Abkommen betrifft die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
"Es besteht Unsicherheit darüber, wie lange die gerichtliche Überprüfung dauern wird. Ein provisorischer Anwendungsbeginn des Abkommens durch die EU-Kommission wird in Betracht gezogen. Unterdessen bleibt die politische Lage angespannt, da binnenpolitische Kontroversen und internationale Vertrauensfragen im Raum stehen."
EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH prüfen – Grüne Partei gespalten
- • Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Massive interne Kritik bei den Grünen: Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Prüfung, was von deutschen Grünen-Politikern als problematisch angesehen wird.
- • Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, äußerte Unzufriedenheit über das Abstimmungsergebnis.
"Die Zukunft des Mercosur-Abkommens bleibt ungewiss, da es von rechtlichen und politischen Kontroversen überschattet ist. Die internen Spannungen innerhalb der Grünen könnten die Position der Partei in kommende Wahlen beeinträchtigen."
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Über 4.000 legal registrierte Waffen bei Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ – Zahlen bis Ende 2024
- • Ende 2024 verfügten den Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ zusammen über mehr als 4.000 legal registrierte Waffen (Antwort von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine Kleine Anfrage der Grünen).
- • Auf Rechtsextremisten waren 2.996 erlaubnispflichtige Schusswaffen zugelassen, auf „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ 932; weitere 124 Waffen entfielen auf als verfassungsfeindlich eingestufte Personen.
- • Insgesamt hatten 1.514 verfassungsfeindlich eingestellte Personen waffenrechtliche Erlaubnisse, darunter 1.120 Rechtsextremisten, 357 „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ sowie 37 Personen aus dem Spektrum „Delegitimierung des Staates“.
"Da weiterhin keine Daten für 2025 vorliegen, bleibt offen, ob Entziehungen und Kontrollen zuletzt Wirkung gezeigt haben. Politisch dürfte der Druck steigen, waffenrechtliche Erlaubnisse bei als verfassungsfeindlich eingestuften Personen schneller zu prüfen und konsequenter zu entziehen."
Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch: Bundestag berät — Einführung erneut verschoben, schwarz-rot will System grundlegend überarbeiten
- • Der Bundestag berät am 15. Januar 2026 über ein Gesetz, das den Start des verpflichtenden Tierhaltungskennzeichens für Schweinefleisch erneut auf Anfang 2027 verschiebt.
- • Das Kennzeichen war 2023 von der damaligen Ampel-Regierung beschlossen worden und sieht fünf Stufen vor (z. B. 'Stall', 'Stall plus Platz', 'Auslauf/Weide' bis 'Bio').
- • Ursprünglich sollte die Pflichtkennzeichnung bereits ab August 2025 auf frischem Schweinefleisch stehen; bislang ist das Label nicht im Handel sichtbar.
"Kurzfristig bleibt die Einführung des Tierhaltungskennzeichens unsicher: Formal ist eine Verschiebung auf Anfang 2027 vorgesehen, praktisch hängt der Zeitplan vom Ergebnis der Neufassung und einer erneuten Bundestagsabstimmung ab. Wichtige Streitpunkte sind die konkreten Kriterien der fünf Stufen, die Ausweitung auf die Gastronomie sowie die Einbeziehung importierten Fleisches. Die Debatte könnte zu weiteren Verzögerungen führen, zugleich besteht Druck seitens Landwirten und Teilen der Politik, bürokratische Belastungen zu reduzieren und auf bestehende Systeme zurückzugreifen."