Kabinett bringt Mieterschutz, Rentenerhöhung und digitalen Check-In auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen, die Mieter entlasten, die Rente erhöhen und den Flugverkehr digitalisieren sollen.

Mieterschutz und soziale Absicherung

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Indexmietverträge: Steigt die Inflation, sollen Erhöhungen über drei Prozent hinaus nur noch zur Hälfte wirken. Bei möblierten Wohnungen wird eine Möblierungspauschale von zehn Prozent der Nettokaltmiete eingeführt. Kurzzeitmietverträge werden auf maximal sechs Monate begrenzt. Zudem wird die Schonfrist für Mieter bei Zahlungsrückstand ausgeweitet. Die Renten in Deutschland werden zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent angehoben; das entspricht für eine Standardrente einem Plus von 77,85 Euro im Monat. Die Rentenanpassung fällt damit höher aus als die erwartete Inflation von knapp drei Prozent.

Digitalisierung und Sicherheit

Ein digitaler Check-In soll Fluggästen bereits im Sommer 2026 die Identifikation per Smartphone ermöglichen – auch per Gesichtserkennung freiwillig nutzbar. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten mehr Befugnisse zur automatisierten Datenauswertung, unter anderem den Abgleich öffentlicher Internetdaten. Die Strafen für schwere Umweltstraftaten wie Ölverschmutzungen werden verschärft; künftig drohen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr. Zudem werden 45 neue Netzausbauvorhaben für den Stromleitung zugunsten der Energiewende beschlossen.