Kampf gegen Linksextremismus in Berlin – Ermittlungen intensiviert

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kampf gegen den Linksextremismus zu einer Priorität. Die seit 2011 aktiven linksextremistischen 'Vulkangruppen' haben sich zu zahlreichen Brandanschlägen bekannt, die insbesondere die Stromversorgung in Berlin und Umgebung lahmlegten. Um den Tätern das Handwerk zu legen, kündigte das Bundeskriminalamt eine Belohnung von bis zu einer Million Euro für Hinweise an. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz mehr Personal und Befugnisse erhalten, um effektiver gegen linksextremistische Netzwerke vorzugehen. Dobrindt möchte den Verfassungsschutz zu einem 'echten Geheimdienst' ausbauen, was jedoch innerhalb Deutschlands aufgrund historischer Bedenken umstritten ist. Trotz der Bemühungen bleibt fraglich, ob diese finanziellen Anreize und strukturellen Veränderungen den gewünschten Erfolg bringen werden.