Klimapolitik in der Krise: Experten fordern Pflicht statt Kür
Wichtige Fakten
- • Mindestens 14.000 Hitzetote in Deutschland registriert.
- • SPD-Ministerien fordern Aktionsprogramm gegen Hitze.
- • Klimaschutz soll im Grundgesetz verankert werden.
- • CDU hält sich beim Klimathema laut Expertin zurück.
- • Deutschland reduzierte Emissionen seit 1990 um fast die Hälfte.
Hitzesommer und Klimapolitik
Angesichts der jüngsten Hitzewelle mit mindestens 14.000 Hitzetoten fordert die Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch eine Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. Diese müsse sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung umfassen, betont sie im Interview mit tagesschau24. Besonders ältere und vulnerable Gruppen seien betroffen, weshalb das Thema auch für die Mehrheit der Wähler relevant werde.
Bewertung der Bundesregierung
Die SPD hat das Thema als soziales Anliegen erkannt, die CDU unter Kanzler Friedrich Merz jedoch nicht, so Partzsch. Eine stärkere Agenda könnte die Grünen stärken und eine Abgrenzung nach rechts erfordern, was Merz derzeit vermeide.
Erfolge und Forderungen
Gleichzeitig hebt Partzsch hervor, dass Deutschland seine Klimaziele weitgehend erreicht habe: Die Emissionen sanken seit 1990 um fast die Hälfte, ohne dass die Wirtschaft zusammenbrach. Dieser Erfolg müsse international stärker kommuniziert werden. Der Vorstoß, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, sei entscheidend, da bisher freiwilliger Klimaschutz verschuldete Kommunen handlungsunfähig mache.
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