Reform der Geheimdienstkontrolle: G10-Kommission soll abgelöst werden
Wichtige Fakten
- • Die G10-Kommission genehmigt derzeit Überwachungsmaßnahmen deutscher Geheimdienste.
- • Die Bundesregierung will diese Aufgaben an den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) übertragen.
- • Der UKRat kontrolliert seit 2022 die strategische Auslandsaufklärung des BND.
- • Das Vorhaben reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Oktober 2024.
- • Kritiker warnen vor Sicherheitsrisiken durch zentrale Informationssammlung.
Überblick
Die Bundesregierung plant eine Reform der Kontrolle deutscher Geheimdienste, bei der die G10-Kommission ihre bisherige Rolle verlieren soll. Laut Recherchen von WDR und NDR sollen die Genehmigungen für Überwachungsmaßnahmen des BND, Verfassungsschutzes und MAD künftig vom Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) erteilt werden, einer seit 2022 bestehenden Behörde mit ehemaligen Richtern. Dieses Vorhaben, das auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Oktober 2024 zurückgeht, zielt darauf ab, die Kontrollstrukturen zu professionalisieren und effektiver zu gestalten.
Details und Kontroversen
Die G10-Kommission, ein ehrenamtliches Gremium aus Juristen, entscheidet derzeit über die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses für Einzelüberwachungen. Befürworter wie Marc Henrichmann (CDU) sehen in der Übertragung an den UKRat einen Schritt zu mehr Effizienz und internationaler Kooperationsfähigkeit. Kritiker, darunter der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, warnen hingegen vor einer Schwächung der Kontrolle und Sicherheitsrisiken, da sensible Informationen zentralisiert werden könnten und damit das Spionagerisiko erhöht würde. Zudem wurde die G10-Kommission in der Vergangenheit als "Durchwink-Gremium" kritisiert, das kaum Anträge ablehnt.
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