EU-Sanktionen gegen Russland weiter blockiert: Ungarn fordert Öltransit-Wiederaufnahme

Kriegsfolgen in einer russischen Stadt

In der russischen Stadt Yelets, 350 km südlich von Moskau, sind die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine allgegenwärtig. Rekrutierungsplakate werben mit Prämien für den Kriegsdienst, während Gedenkmauern an gefallene Soldaten erinnern. Die Bewohner berichten von regelmäßigen Drohnenalarmen und Notunterkünften, die vor dem Krieg nicht nötig waren. Gleichzeitig belasten steigende Lebenshaltungskosten, höhere Steuern und wirtschaftliche Stagnation die Bevölkerung, wobei viele die Kriegsgründe hinterfragen.

EU-Sanktionen blockiert vor Jahrestag

Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion blockiert Ungarn weiterhin das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland und ein wichtiges milliardenschweres Darlehen für die Ukraine. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, sein Land werde erst zustimmen, wenn die Ukraine die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermögliche, wobei er Kiew vorwirft, dies absichtlich zu blockieren. Die Ukraine hingegen gibt an, dass die Lieferungen seit Ende Januar aufgrund russischer Bombardierungen unterbrochen sind, was Ungarn und die Slowakei, die beide weiterhin russisches Rohöl beziehen, bestreiten.

Diplomatische Spannungen und Wahlkampf

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte Unverständnis über Ungarns Position und betonte, dass man Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, nicht verknüpfen sollte. Kritik kam auch von der Bundesregierung, die Ungarn aufforderte, das Darlehen freizugeben, und Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, eigene Ideale zu opfern. Die Blockade fällt mit dem ungarischen Wahlkampf zusammen, wo Ministerpräsident Viktor Orbán mit anti-ukrainischer Rhetorik Wahlkampf betreibt und unbelegte Behauptungen über eine angebliche Einmischung der Ukraine aufstellt.

Auswirkungen auf Hilfen und Kompromissaussichten

Das blockierte Darlehen sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wovon 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben bestimmt sind. Die Ukraine müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende Entschädigungen leistet. Trotz der diplomatischen Spannungen setzt die EU die Arbeit an den Sanktionen fort, doch es bleibt unklar, ob bis zum Jahrestag ein Kompromiss gefunden werden kann, wobei Kallas erklärte, dass eine Einigung auf das 20. Sanktionspaket, das Russlands Schattenflotte und Energieeinnahmen ins Visier nimmt, voraussichtlich nicht erreicht wird.