Imamoğlu-Prozess in der Türkei: Erster Verhandlungstag mit Spannungen und Protesten

Prozessbeginn und erste Verhandlung

In der Türkei hat der Mammutprozess gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu begonnen, der seit März 2025 in Untersuchungshaft sitzt. Der erste Verhandlungstag verlief angespannt, als İmamoğlu das Wort zur Verteidigung ergreifen wollte, der Richter dies jedoch ablehnte, was zu Protesten im Gerichtssaal und einer kurzzeitigen Räumung führte. Der Prozess findet in einem kleineren Saal statt, da der eigens geplante Neubau noch nicht fertig ist, was die Anzahl der Beobachter begrenzt.

Anklage und politische Dimension

Die Anklage wirft İmamoğlu vor, als Anführer einer kriminellen Vereinigung die Stadt Istanbul und Steuerzahler um umgerechnet über drei Milliarden Euro betrogen zu haben, unter anderem durch Bestechung, Untreue, Geldwäsche und Ausschreibungsmanipulation. Die fast 4.000 Seiten umfassende Anklageschrift fordert ein Strafmaß von mehreren Hundert Jahren für İmamoğlu, wobei rund 400 weitere Menschen angeklagt sind. Kritiker, darunter die Oppositionspartei CHP und Politikwissenschaftler wie Berk Esen, halten den Prozess für politisch motiviert, da İmamoğlu als Hauptkonkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt und in Umfragen deutlich vor ihm liegt.

Unterstützung und Haftbedingungen

İmamoğlu erhält breite Unterstützung: Nach seiner Festnahme im März 2025 demonstrierten Hunderttausende für seine Freilassung, und eine parteiinterne Abstimmung brachte ihm rund 15 Millionen Stimmen ein. Seine Haftbedingungen sind hart: Er befindet sich in einer zwölf Quadratmeter großen Einzelzelle mit Blick auf einen kleinen Innenhof, umgeben von hohen Mauern. Seine Anwälte, darunter Yiğit Akalın, äußern Zweifel an einem fairen Verfahren und haben zum Prozessauftakt einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt, der jedoch kaum Aussicht auf Erfolg hat.

Ausblick und internationale Beobachtung

İmamoğlu selbst bezeichnet den Fall als eine der größten Herausforderungen für die Demokratie in der Türkei, da er den Willen des Volkes untergraben soll. Experten wie Berk Esen befürchten, dass der Prozess aufgrund internationaler Ereignisse wie dem Iran-Krieg an Aufmerksamkeit verlieren könnte, während İmamoğlus Anwälte weiterhin für einen fairen Prozess kämpfen. Der Generalstaatsanwalt, der für die Anklageschrift verantwortlich ist, wurde vor Kurzem zum Justizminister befördert, was Kritiker als Zeichen für politische Einflussnahme werten.