Merz‘ EU-Kurs: Spagat zwischen nationalen und europäischen Interessen

Erwartungen an Merz in Brüssel

Die Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel waren hoch: Mehr Führung, mehr Europa und mehr Kommunikation. Ratspräsident Antonio Costa hoffte auf „neue Ideen und frische Energie“. Merz, der Anfang der 1990er-Jahre selbst EU-Abgeordneter war, versprach den konservativen Europaabgeordneten die europafreundlichste Regierung, die Deutschland je erlebt habe.

Kritik an Merz‘ EU-Politik

Der Co-Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Bas Eickhout, äußerte sich kritisch: Merz fahre einen Kurs, der vor allem der deutschen Industrie nütze, aber Klimapolitik ausbremses. So habe er das Lieferkettengesetz abgeschwächt und verschoben sowie beim Verbrenner-Aus ab 2035 einen Kompromis ausgehandelt, der der Industrie zu kompliziert sei. Ab 2035 sind noch zehn Prozent CO2 im Verkehr erlaubt.

Arbeitsweise und Herausforderungen

Die Wissenschaftlerin Thu Nguyen vom Jaques-Delors-Center merkt an, dass Merz stärker auf bilaterale Lösungen mit Partnern wie Macron und Tusk setze, statt auf Lösungen mit der gesamten EU. Diese Zusammenarbeit zeigte sich bei Reisen der EU-Chefs nach Washington. Zugleich belasten nationale Maßnahmen wie die Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt die Beziehungen zu Nachbarstaaten. Vor der EU stehen Haushaltsverhandlungen, bei denen sich Merz jedoch einer Aufstockung der Mittel widersetzt.