Kanzler Merz' umstrittene Rückkehr-Zielmarke und die anhaltende Kritik

Kanzler Merz' Rückkehrziel und die anschließende Korrektur

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa das Ziel genannt, dass 80 Prozent der mehr als 940.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb der nächsten drei Jahre in ihre Heimat zurückkehren sollen. Einen Tag später stellte das Kanzleramt jedoch klar, dass diese Zielmarke vom syrischen Präsidenten stammt und lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Merz betonte, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und es Perspektiven für Rückkehr gebe, wobei gut integrierte Syrer in Mangelberufen wie Pflege oder als Ärzte bleiben dürfen. Laut neuen Quellen betonte Merz, dass viele Syrer beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht würden, während Regierungskreise die Rückkehr als gute Nachricht für den Wiederaufbau bezeichneten.

Breite politische und wissenschaftliche Kritik

Die Aussagen stoßen auf scharfe Kritik, auch beim Koalitionspartner SPD. Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende, nannte solche konkreten Zielmarken 'keine kluge Idee', da sie Erwartungen wecken könnten, die nicht eingehalten werden können. Der Migrationsforscher Daniel Thym hält die Zahlen für 'völlig unrealistisch', da bisher nur wenige Tausend Syrer freiwillig zurückgekehrt sind und rechtliche Hürden sowie die angespannte Sicherheitslage in Syrien massive Hindernisse darstellen. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg bezeichnete Merz' Auftritt als 'beschämend' und warnte vor Verunsicherung unter Deutsch-Syrern. Neue Quellen fügen hinzu, dass auch die Linken-Politikerin Clara Bünger die Aussage als brandgefährlich kritisiert und AfD-Chefin Alice Weidel die Zahl als unzureichend bezeichnet, während CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter das Signal als problematisch ansieht.

Praktische Herausforderungen und wirtschaftliche Bedeutung

Rechnerisch würde das Ziel die Rückkehr von über 750.000 Syrern bedeuten, während 2025 nur knapp 10.000 freiwillig ausreisten. Fachleute warnen vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt: Rund 320.000 Syrer sind beschäftigt, davon 80.000 in Engpassberufen wie Gesundheitswesen, Transport und Gastgewerbe. Syrische Ärzte stellen mit 5.745 die größte Gruppe ausländischer Mediziner in deutschen Krankenhäusern, und etwa 250.000 Syrer haben sich seit 2016 einbürgern lassen. Die fragile Sicherheitslage und der zerstörte Wiederaufbau in Syrien erschweren Rückkehrpläne zusätzlich. Neue Quellen betonen, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft die erhebliche Bedeutung syrischer Ärzte für die Gesundheitsversorgung hervorhebt und das Institut der deutschen Wirtschaft vor einem Arbeitskräftemangel warnt.