Merz schlägt assoziierte EU-Mitgliedschaft für Ukraine vor: Debatte um Vor- und Nachteile

Hintergrund des Vorschlags

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Brief an die EU-Spitzen vorgeschlagen, die Ukraine als assoziiertes Mitglied enger an die Europäische Union zu binden. Angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses soll Kiew ohne Stimmrecht an Treffen des Rates der EU-Länder und des Europäischen Rates teilnehmen können. Zudem sind Rollen als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission, assoziierte Abgeordnete im Europaparlament oder assoziierter Richter am EuGH denkbar. Der Vorschlag ist nicht neu: Bereits auf dem EU-Gipfel auf Zypern hatte Merz eine solche Idee angedeutet.

Argumente des Kanzlers und Reaktionen

Merz betont, dass der Sonderstatus ohne Vertragsänderungen möglich sei und lediglich eine politische Einigung erfordere. Er begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Kriegsland und den Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Die Ukraine solle ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die EU ausrichten; im Gegenzug sollen die Mitgliedstaaten die EU-Beistandsklausel auch auf Kiew anwenden, um Sicherheitsgarantien zu schaffen. Experten wie Funda Tekin vom Institut für Europäische Politik sehen Vorteile in mehr Flexibilität. EU-Abgeordneter Tobias Cremer (SPD) bezeichnet die assoziierte Mitgliedschaft als „Vorstufe“ zur Vollmitgliedschaft.

Ablauf und Perspektive

Eine schnelle Aufnahme der Ukraine bleibt nach Merz' Ansicht unrealistisch. Die Initiative zielt darauf ab, die Integration zu beschleunigen und ein starkes politisches Signal in den anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression zu senden. Allerdings gibt es Hürden: Ungarn fordert besseren Schutz seiner Minderheit, Polen fürchtet Wettbewerbsnachteile für Landwirte. Die größte Frage bleibt die Sicherheit eines Landes im Krieg. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen über den Vorschlag beraten.