Milliardenpaket: Dobrindt kündigt Aufrüstung des Zivilschutzes an

Der Zivilschutz in Deutschland soll massiv gestärkt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut Angaben des Innenministeriums ein Milliardenprogramm, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll. Vorgesehen sind Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029, darunter 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten. Zudem soll eine Stabsstelle zur Koordinierung mit der Bundeswehr geschaffen werden, und an Schulen soll künftig Zivilschutz-Unterricht etabliert werden.

Die öffentlichen Schutzräume wie Bunker, Keller oder U-Bahnhöfe sollen bundesweit erfasst und in das digitale Warnsystem sowie die NINA-App integriert werden, um Menschen schnelle Wege zu Schutzorten anzuzeigen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unter Präsident Hermann Gröhe mahnt jedoch einen „Kraftakt“ an und kritisiert, dass der Bevölkerungsschutz gegenüber der Bundeswehr vernachlässigt werde. Angesichts der Sicherheitslage seien Angriffe auf kritische Infrastruktur – wie der Berliner Stromausfall zeigte – eine reale Bedrohung.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfiehlt der Bevölkerung, einen Notvorrat für mindestens drei Tage anzulegen, darunter zwei Liter Wasser pro Person und Tag sowie Lebensmittel. Ein Kurbel- oder Solarradio soll die Informationsversorgung bei Strom- und Netzausfällen sichern.