EU-Chefdiplomatin Kallas: Kritik und Machtkampf

Hintergrund der Kritik an Kallas

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht seit Monaten in der Kritik. Auslöser war ein angeblicher Vergleich der israelischen Regierung mit dem Apartheid-System in Südafrika. Bundeskanzler Merz distanzierte sich öffentlich von dieser Wortwahl, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, forderte Kallas' Rücktritt. Kallas selbst betont, ihre offiziellen Äußerungen entsprächen der europäischen Position.

Machtkampf in der EU-Kommission

Hinter der Debatte steht ein grundsätzliches Kompetenzgerangel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kallas liefern sich einen offenen Machtkampf. Der ehemalige EU-Kommissar Oettinger spricht von gegenseitigen Sticheleien. Kallas soll von der Leyen als „Diktatorin“ bezeichnet haben. Beide Frauen eint Ehrgeiz und Disziplin, unterscheiden sich jedoch in der Herangehensweise an die Außenpolitik.

Reformoptionen für die EU-Außenpolitik

Die Zuständigkeiten für die EU-Außenpolitik sind unklar: Neben Kallas und von der Leyen drängen auch die Staats- und Regierungschefs auf Mitsprache. Ratspräsident Costa pflegt eigene Kontakte nach Moskau. Ein französisches Papier schlägt drei Reformoptionen vor: Stärkung der Kommission, des Rates oder des Auswärtigen Dienstes. Keine Option gilt derzeit als durchsetzbar. Kallas muss sich damit abfinden, dass sie nur noch vorbereitet, was andere entscheiden.