EU-Chefdiplomatin Kallas im Kreuzfeuer: Kompetenzstreit lähmt Außenpolitik

Streit um Israel-Äußerung und Rücktrittsforderungen

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht heftig in der Kritik, nachdem sie die israelische Regierung mit dem Apartheid-System in Südafrika verglichen haben soll. Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Wortwahl zurück, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet forderte öffentlich ihren Rücktritt. Kallas selbst betonte, sie stehe zu ihren offiziellen Aussagen und vertrete damit die europäische Position.

Machtkampf zwischen Kommission, Rat und Staaten

Hinter dem Konflikt steht die grundsätzliche Frage nach der Zuständigkeit für die EU-Außenpolitik. Ein schwieriges Verhältnis zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt zur Spannung bei, ebenso wie das Bestreben mächtiger Staats- und Regierungschefs sowie des Ratspräsidenten, eigene außenpolitische Akzente zu setzen. Die Tatsache, dass außenpolitische Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern, schwächt die Position der Chefdiplomatin zusätzlich.

Reformoptionen zur Lösung institutioneller Blockaden

Um die Blockaden zu überwinden, liegt ein internes französisches Papier vor, das drei Optionen vorschlägt: Die Außenpolitik könnte der Kommission zugeschlagen werden, dem Rat unter Antonio Costa oder die Position von Kallas und des Auswärtigen Dienstes gestärkt werden. Alle drei Varianten gelten derzeit als wenig wahrscheinlich. Beobachter vermuten, dass Kallas sich mit ihrer Rolle abfinden muss; ein Wechsel an die NATO-Spitze wurde bereits wegen ihres als zu undiplomatisch geltenden Stils abgelehnt.