Recht auf Reparatur: Entwurf verpflichtet Hersteller zu Ersatzteilen und Reparaturen über Jahre

Das Bundesverbraucherministerium hat einen Gesetzentwurf für ein "Recht auf Reparatur" vorgestellt, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Dem Entwurf zufolge müssen Hersteller bestimmter Elektronikprodukte Reparaturen während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis anbieten und relevante Ersatzteile vorhalten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner ist eine Ersatzteilverfügbarkeit von mindestens zehn Jahren nach Produktionsende vorgesehen; für Smartphones müssen alle Bauteile eines Modells mindestens sieben Jahre nach Einstellung der Produktion verfügbar bleiben. Die Verpflichtung, Reparaturen zu ermöglichen und Teile bereitzustellen, gilt unabhängig von einer vorhandenen Produktgarantie. Das Recht, vom Hersteller eine Reparatur zu verlangen, soll ab dem Stichtag Ende Juli (31. Juli) gelten und betrifft auch bereits zuvor gekaufte Geräte. Dagegen greifen strengere Herstellungspflichten (z. B. reparaturfreundliche Konstruktion wie tauschbare Akkus) und die verlängerte Gewährleistungsregelung überwiegend für Geräte, die ab diesem Datum gekauft werden. Entscheidet sich ein Käufer innerhalb der Gewährleistungsfrist gegen einen kostenfreien Austausch und für eine kostenfreie Reparatur, verlängert sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer von zwei auf drei Jahre. Die EU-Richtlinie nennt eine Reihe betroffener Produktgruppen, darunter Waschmaschinen, Trockner, Waschtrockner, Haushaltsgeschirrspüler, Kühlgeräte, Schweißgeräte, Staubsauger, Server und Datenspeicherprodukte sowie Mobiltelefone, Tablets (inkl. Slate-Tablets), schnurlose Telefone, E-Roller und E-Bikes. Sowohl in der Richtlinie als auch im Gesetzesentwurf ist verankert, dass Ersatzteilpreise nicht so hoch angesetzt werden dürfen, dass sie Verbraucherinnen und Verbraucher von einer Reparatur abhalten. Das Bundesjustizministerium zeigte sich zuversichtlich, das Gesetz rechtzeitig zu beschließen. Noch offen bleiben Detailfragen zur konkreten Umsetzung, zur Überwachung und zu Sanktionen bei Verstößen. Hersteller und Reparaturdienste sollten sich aber bereits jetzt auf die veränderten Pflichten — insbesondere die langfristige Bevorratung von Ersatzteilen — einstellen.