Söder und Schwesig fordern Rückzug von 1.000-Euro-Prämie und setzen auf Steuerreform

Söder und Schwesig rieten unisono von Prämie ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) haben die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie für endgültig gescheitert erklärt. In den ARD-Sendungen „Bericht aus Berlin“ und „Caren Miosga“ rieten sie der Bundesregierung eindringlich, das Vorhaben fallenzulassen und stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen. Söder sagte: „Ich glaube, die ist vom Tisch. Es war eine gut gemeinte Idee, aber sie ist in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen.“ Die Prämie hätte zu Steuerausfällen geführt, die zu knapp zwei Dritteln von Ländern und Kommunen zu tragen gewesen wären – ein Grund für das Scheitern im Bundesrat, wo nur vier SPD-geführte Länder zustimmten.

Einigkeit über Reformbedarf bei Steuern – Details strittig

Schwesig sprach sich für eine Steuerreform aus, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlastet und damit „den richtigen großen Wurf“ bringe. Söder betonte, der Begriff Spitzensteuersatz sei irreführend, da er bereits ab 70.000 Euro greife und Handwerker sowie Mittelständler treffe. Er zeigte sich bereit, bei den „ganz großen Einkommen“ aus sozialer Gerechtigkeit Kompromisse zu machen. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) kritisierte derweil die Uneinigkeit in der Bundesregierung und forderte ein abgestimmtes Konzept. Im Koalitionsvertrag sei eine Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027 vereinbart – konkrete Pläne liegen aber noch nicht vor.

Bundesregierung berät am Dienstag über weiteres Vorgehen

Die Regierung sucht nun nach Alternativen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese kündigte an: „Morgen Abend stecken wir intern die Köpfe zusammen und werden eine Entscheidung treffen, wie das weitere Vorgehen sein wird.“ Im Koalitionsausschuss soll auch eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat diskutiert werden. CDU-Chef Friedrich Merz habe bereits signalisiert, dass er offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei, um eine Reform gegenfinanzieren zu können.