Spahn für Aussetzung der Diätenerhöhung – breite Mehrheit zeichnet sich ab
Wichtige Fakten
- • Spahn spricht sich für Aussetzung der Diätenerhöhung aus.
- • Ab Juli sollten die Bezüge auf 12.330 Euro steigen.
- • SPD, Grüne und Linke fordern bereits eine Nullrunde.
- • Unionsfraktion will in Sitzung über Aussetzung beraten.
- • Die Diäten sind an den Nominallohnindex gekoppelt.
Einheitliche Front für Nullrunde
Im Streit um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zeichnet sich eine breite politische Mehrheit für eine Aussetzung ab. Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte in einem Interview, er habe Verständnis dafür, dass die Bürger angesichts zusätzlicher Belastungen, etwa durch die geplante Krankenversicherungsreform, auch von den Abgeordneten Verzicht erwarten. Anfang Mai hatte Spahn noch an der turnusmäßigen Erhöhung festgehalten.
Mehrere Fraktionen fordern Verzicht
Bereits zuvor hatten SPD, Grüne und Linke eine Nullrunde gefordert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bevölkerung und plädierte für eine Aussetzung. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger, betonte die Einigkeit mit dem Koalitionspartner. Die Abgeordnetenbezüge sind seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt; zum 1. Juli wäre eine Erhöhung um 4,2 Prozent auf dann 12.330 Euro fällig.
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