Spanien gelassen auf angebliche Pentagon-Ausschlusspläne aus NATO

Bericht löst keine Sorge in Madrid aus

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf einen Medienbericht reagiert, wonach die USA erwägen, Spanien aus der NATO auszuschließen. „Spanien ist ein verlässliches Mitglied der NATO, das all seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte er vor Journalisten beim EU-Gipfel in Zypern. „Also mache ich mir gar keine Sorgen.“ Die Haltung der spanischen Regierung sei klar: absolute Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Er schränkte jedoch ein, diese Zusammenarbeit könne nur „im Rahmen des internationalen Rechts“ erfolgen.

Hintergrund: Spanien als Iran-Kriegsgegner

Einem unbestätigten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll im Pentagon eine Mitteilung kursieren, in der Maßnahmen gegen „schwierige“ NATO-Mitglieder vorgeschlagen werden, die die USA nicht im Krieg gegen Iran unterstützen. Im Falle Spaniens werde eine Aussetzung der Mitgliedschaft erwähnt. In Europa ist Sánchez einer der schärfsten Kritiker des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran. Die Regierung in Madrid bezeichnete ihn als „illegal“. Sie verbot den USA, gemeinsame Militärbasen im Süden des Landes für Angriffe auf Iran zu nutzen. Der spanische Luftraum ist für US-Militärflugzeuge gesperrt, die an Angriffen teilnehmen. Bei US-Präsident Donald Trump rief das Zorn hervor. Er drohte Spanien damit, „den gesamten Handel“ zwischen beiden Ländern einzustellen.

NATO und Verbündete positionieren sich

Im NATO-Hauptquartier in Brüssel wurde den angeblichen Überlegungen in Washington wenig Relevanz beigemessen. „Der NATO-Gründungsvertrag sieht keine Bestimmungen für eine Aussetzung der Mitgliedschaft oder einen Ausschluss vor“, sagte ein Sprecher. Einem Ausschlussverfahren würde vermutlich kaum ein anderer Alliierter zustimmen - auch, weil Spaniens Streitkräfte zu den größten in der NATO zählen. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, Spaniens NATO-Mitgliedschaft stehe nicht zur Debatte. Denkbar ist allerdings, dass die USA über ihre Veto- und Drohmöglichkeiten dafür sorgen, dass Spanien und andere aus US-Sicht „schwierige“ Alliierte künftig weniger Spitzenposten im Bündnis besetzen können. Auch Großbritannien gilt als schwierig, da London zwar zeitweise Basennutzung untersagte, später aber erlaubte. Im Gegenzug drohen die USA nun, ihre probritische Haltung zu den Falklandinseln zu überdenken, was London scharf zurückwies.