Steuerreform: Entlastung für kleine Einkommen beschlossen

Kern der Reform

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebilligt. Die Reform soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen, die in zwei Stufen bis 2028 wirksam werden. Profitieren sollen vor allem Familien und Menschen mit kleinen sowie mittleren Einkommen. höhere Einkommen sollen stärker belastet werden, um die Entlastung gegenfinanzieren.

Geplante Maßnahmen im Detail

Bei voller Wirkung ab 2028 würde etwa eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60.000 Euro jährlich um gut 600 Euro entlastet. Für eine Einzelperson mit einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro beträgt die Entlastung etwa 192 Euro pro Jahr. Die Reform sieht jedoch keinen zusätzlichen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor – ein Kritikpunkt von Ökonomen und Opposition.

Reaktionen und weiterer Prozess

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Kritik geübt, was Klingbeil zu scharfen Worten veranlasste: "Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden." Auch Unionspolitiker zweifeln an der Wirksamkeit. Der Gesetzentwurf wird nun in Bundestag und Bundesrat weiter beraten. Änderungen sind in Einzelpunkten wahrscheinlich. Die Einkommensteuerreform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten; ein Teil der Neuregelungen gilt ab 2028.