Trump nominiert Anwalt Todd Blanche als Justizminister
Wichtige Fakten
- • Trump nominierte Todd Blanche als Justizminister.
- • Blanche war Trumps Anwalt in mehreren Prozessen.
- • Demokraten kritisieren Blanche für mangelnde Unabhängigkeit.
- • Der 1,8-Milliarden-Dollar-Entschädigungsfonds wurde nach Kritik gestoppt.
Nominierung und Hintergrund
US-Präsident Donald Trump hat Todd Blanche, seinen früheren persönlichen Anwalt, als Attorney General nominiert. Blanche ist seit April kommissarisch im Amt, nachdem Trump Pam Bondi entlassen hatte. Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden, in dem die Republikaner die Mehrheit halten.
Kontroversen und Kritik
Unter Blanche verfolgte das Justizministerium umstrittene Aktionen, darunter die Anklage gegen Ex-FBI-Direktor James Comey wegen eines Instagram-Posts mit Muscheln sowie ein Dekret, dass Trump und seine Familie von IRS-Prüfungen ausgenommen sind. Zudem genehmigte Blanche einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Entschädigung von Trump-Anhängern, die sich politisch verfolgt fühlen – dieser wurde nach breiter Kritik eingestellt.
Demokratische Politiker wie Senator Adam Schiff werfen Blanche vor, weiterhin als Trumps persönlicher Anwalt zu agieren und das Justizministerium für politische Zwecke zu missbrauchen. Der Republikaner Chuck Grassley hingegen bezeichnete Blanche als „gut qualifiziert“.
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