Belgische Gefängniskrise: Überfüllung zwingt zu Auslandslösungen und neuen Reformen

Überbelegung in belgischen Gefängnissen erreicht kritischen Punkt

Die belgischen Gefängnisse sind weiterhin stark überfüllt, mit 13.500 Häftlingen auf nur 11.000 verfügbaren Plätzen. Laut Tagesschau müssen zwischen 500 und 600 Insassen auf Matratzen auf dem Boden schlafen, was das Justizministerium bestätigt hat. Wegen Personalmangels fallen Aktivitäten wie Sport oder Kurse oft aus, sodass viele Häftlinge bis zu 23 Stunden täglich in ihren Zellen eingesperrt sind. Experten befürchten, dass unter diesen Bedingungen die Resozialisierung scheitert und die Insassen nach ihrer Entlassung zur neuen Gefahr werden könnten.

Verstärkte Strafverfolgung und Auslandslösungen als Antwort

Ein Grund für die Überbelegung ist die verstärkte Strafverfolgung gegen das Drogenmilieu. In Brüssel hat sich die Zahl der Haftbefehle binnen eines Jahres auf 2.500 verdoppelt, seit die Justiz Kriminelle in Schnellverfahren anklagt. Um die akute Not zu lindern, setzt Justizministerin Annelies Verlinden auf die Anmietung von Haftplätzen im Ausland. Nach Verhandlungen mit Kosovo und Albanien konzentriert sich Belgien nun auf Estland, wo ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Verlinden reiste persönlich dorthin, um technische Details zu klären; etwa 600 Häftlinge, vor allem Ausländer ohne gültige Papiere, könnten verlegt werden. Diese Gruppe macht rund 30 Prozent aller Insassen aus.

Politische Kontroversen und EU-weite Dimension

Die belgische Regierung hat ein neues Bauprogramm für Gefängnisse gestartet, um langfristig Entlastung zu schaffen. Doch die Pläne sind politisch umstritten: Oppositionsabgeordneter Axel Weyds kritisiert die 'kostspieligen Auslandsmieten' als Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung. Die Überbelegung ist ein EU-weites Problem – Spitzenreiter ist Zypern, gefolgt von Slowenien, Frankreich, Italien und Belgien. Länder wie Frankreich erwägen ähnliche Ausweichlösungen. Experten sehen in der belgischen Initiative möglicherweise einen ersten Schritt, um künftig auch Haftplätze außerhalb der EU anzumieten, etwa in Albanien oder Kosovo.