USA lockern Kohle-Grenzwerte, Deutschland plant Einschnitte bei Solarförderung

USA lockern Kohle-Grenzwerte

Die US-Umweltbehörde EPA hat unter der Trump-Regierung strengere Grenzwerte für Quecksilber und andere Luftschadstoffe aus Kohle- und Ölkraftwerken zurückgenommen, wodurch sie auf das Niveau von 2012 fallen. Die Regierung argumentiert, dies spare der Industrie Hunderte Millionen Dollar, während Kritiker wie die Union of Concerned Scientists vor Gesundheitsgefahren warnen. Kohlekraftwerke sind die größte Quelle von Quecksilberemissionen in den USA, die mit Nervenschäden und Entwicklungsstörungen bei Kindern in Verbindung gebracht werden. Die Biden-Regierung hatte geschätzt, dass die gelockerten Regeln zuvor bis zu 1,9 Milliarden US-Dollar an Gesundheitskosten eingespart hätten.

Deutschland schwächt Heizungsgesetz

In Deutschland hat die Regierungskoalition Eckpunkte zum Gebäudeenergiegesetz vereinbart, wobei die sogenannte 65-Prozent-Regel für neue Heizungen abgeschafft wird. Stattdessen müssen neu eingebaute Gas- oder Ölheizungen ab 2029 mit einem Mindestanteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden, beginnend bei zehn Prozent. Energieexperte Martin Pehnt vom Ifeu-Institut kritisiert, dass nachhaltige Biobrennstoffe knapp sind und fossile Brennstoffe länger im Markt bleiben, was die CO2-Einsparungen im Gebäudesektor verlangsamt. Mieter könnten durch steigende Brennstoffkosten belastet werden, falls weiterhin Gas- oder Ölheizungen eingebaut werden.

Deutschland plant Einschnitte bei Solarförderung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut einem Gesetzesentwurf Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Die Förderung für neue kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung soll eingestellt werden, da sie aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich seien. Zudem soll die Einspeisevergütung komplizierter werden, mit Verpflichtungen zur Direktvermarktung und smarten Stromzählern. Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Grünen kritisieren diese Pläne als "Solarkiller", der die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen könnte.