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EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH prüfen – Grüne Partei gespalten
Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Wichtige Fakten
- • Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Massive interne Kritik bei den Grünen: Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Prüfung, was von deutschen Grünen-Politikern als problematisch angesehen wird.
- • Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, äußerte Unzufriedenheit über das Abstimmungsergebnis.
- • Cem Özdemir und Franziska Brantner unterstützen die vorläufige Anwendung des Abkommens trotz der EuGH-Prüfung aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen.
- • Das Abstimmungsverhalten wurde parteiübergreifend, unter anderem von der SPD und Manfred Weber (EVP), kritisiert.
Das EU-Parlament hat eine knappe Entscheidung getroffen, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung zu überlassen. Diese Abstimmung hat innerhalb der Grünen-Partei erhebliche Spannungen und Kritik ausgelöst. Eine Mehrheit der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmte mit Unterstützung von Abgeordneten der Linken und Rechten für die rechtliche Überprüfung des Abkommens, was den Unmut vieler Parteikollegen in Deutschland hervorrief. Der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak äußerte Unzufriedenheit über die Entscheidung und betonte, dass das Abkommen trotzdem vorläufig in Kraft treten sollte. Führende Grünen-Politiker wie Cem Özdemir fordern hingegen eine entschlossene Führung der EU in Handelsfragen. Die Kontroversen könnten Auswirkungen auf die Position der Grünen in den anstehenden Wahlen haben, während die Dauer der juristischen Prüfung durch den EuGH unklar bleibt.
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