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Diskussionen um die Verzögerung des Mercosur-Abkommens: Kritik und politische Spannungen
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Wichtige Fakten
- • Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Außenminister Johann Wadephul kritisierte dies als schweren politischen Fehler und warnt vor geopolitischen Folgen.
- • Das Abkommen betrifft die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
- • Die Entscheidung wurde maßgeblich durch Stimmen der deutschen Grünen und rechter Parteien unterstützt.
- • Das Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen.
- • Innerhalb der Grünen gibt es interne Kritik an der Entscheidung des EU-Parlaments.
- • Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, kritisierte ebenfalls die Entscheidung.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen gerichtlich überprüfen zu lassen, hat erneut heftige Kritik ausgelöst. Außenminister Johann Wadephul warnte vor erheblichen politischen Auswirkungen und bezeichnete die Entscheidung als geostrategischen Fehler. Ohne die Unterstützung der deutschen Grünen wäre das Votum wohl nicht zustande gekommen, was zu interner Kritik in der Partei führte. Auch der ehemalige Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sein Missfallen und benannte die Entscheidung als gegen die Interessen der EU gerichtet. Der CDU-Politiker Wadephul und die EU-Kommission denken nun über eine schnelle provisorische Anwendung des Abkommens nach, um weitere Verzögerungen und Vertrauensverluste zu vermeiden.
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