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Rücktritt von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nach scharfer Kritik
Josefine Paul trat als NRW-Fluchtministerin zurück, nachdem sie Fehler bei der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags einräumte.
Wichtige Fakten
- • Josefine Paul trat als NRW-Fluchtministerin zurück, nachdem sie Fehler bei der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags einräumte.
- • Paul wird dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen.
- • Nachfolgerin im Ministerium wird Verena Schäffer, bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
- • Eine nicht zur Verfügung gestellte SMS führte zu weiteren Vorwürfen der Urkundenunterdrückung.
- • SPD und FDP fordern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und sehen das Vertrauen in die Landesregierung erschüttert.
- • Der Rücktritt von Paul ist der erste Rücktritt eines grünen Kabinettsmitglieds in NRW.
Nach monatelangem Druck ist die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul zurückgetreten. Sie gestand Fehler in der Kommunikation nach dem Terroranschlag in Solingen ein. Paul war während des Anschlags nicht erreichbar, da sie auf gesicherte Informationen warten wollte, was sie nun als Fehler bezeichnet. Verena Schäffer wird ihre Nachfolgerin sein. Der SPD und FDP nach zu schließen, könnte der Fall zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung führen. Zudem steht die Kibiz-Reform, die Paul initiiert hatte, in der Kritik. Ministerpräsident Hendrik Wüst wird aufgefordert, die Aufarbeitung energisch anzugehen.
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