Abschiebungen nach Afghanistan: Bundesregierung geht Deal mit Taliban ein

Ausweitung der Abschiebeflüge

Die Bundesregierung erhöht die Zahl der Abschiebungen afghanischer Straftäter. Künftig sind bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul vorgesehen, ergänzt durch Abschiebungen über reguläre Linienflüge. Dies ist das Ergebnis vertraulicher Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der Taliban-Regierung, wie NDR und „Bild am Sonntag“ übereinstimmend berichten. Die Länder sollen die abschiebebereiten Straftäter melden, die Bundespolizei organisiert die Rückführungen.

Geheime Zugeständnisse an die Taliban

Ein wesentliches Zugeständnis Deutschlands blieb zunächst ungenannt: Um die Abschiebungen zu ermöglichen, will die Bundesregierung weitere sechs Taliban-Diplomaten nach Deutschland einreisen lassen. Bislang waren nur zwei Konsularbeamte akkreditiert. Nach NDR-Rechercen, die tagesschau.de vorliegen, war die Einreise weiterer Vertreter eine zentrale Forderung der Radikalislamisten, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Ein ursprünglich geplanter Flug Ende Mai war wegen Personalmangels seitens der Taliban ausgefallen. Inneminister Dobrindt bestätigt den regulären und verlässlichen Ablauf.

Eskalation der Kritik

Die Organisation Pro Asyl wertet die diplomatische Aufwertung eines international geächteten Regimes als „menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht“. Pro-Asyl-Geschäftsführerin Rezene beklagt die Abschiebungen von Straftätern, darunter Vergewaltiger und Drogenhändler, obwohl die Taliban Frauen entrechten und Oppositionelle verfolgen. Die faktische Anerkennung durch die Bundesregierung unterminiere Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – das sei Gift für jede ausbalancierte Außen- und Sicherheitspolitik.