Heute entscheidet sich: Deutschlands Kampf um den UN-Sicherheitsrat

Wahl in New York: Deutschland kämpft um jedes Stimme

Deutschland stellt sich heute in New York der hart umkämpften Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die UN-Generalversammlung stimmt darüber ab, ob die Bundesrepublik 2027 und 2028 als nicht-ständiges Mitglied vertreten sein wird. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsstaaten – umgerechnet etwa 128 Ja-Stimmen, wenn alle abstimmen. Nach Ansicht von Experten wird ein sehr enges Rennen erwartet.

Kampfabstimmung mit Österreich und Portugal

Erstmals kommt es zu einer Kampfabstimmung in der westeuropäischen Gruppe, in der sich drei Nationen um zwei freie Plätze bewerben: Neben Deutschland wollen auch Österreich und Portugal in den Rat. Während andere Länder bei Gruppenkandidaturen auf Konsens setzen, ist diesmal eine geheime Wahl nötig. Wahlberechtigt sind alle 193 UN-Mitgliedsstaaten. Es handelt sich also nicht um eine Kammer der UN-Generalversammlung, sondern um eine separate Wahl im Rahmen der Regionalgruppe.

Deutschlands Stärken und Schwächen

Für Deutschland spricht die Rolle als einer der größten UN-Beitragszahler, das Engagement bei Friedensmissionen und die wachsende Bedeutung als Geberland nach dem Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen. Außenminister Johann Wadephul ist schon seit Tagen vor der Abstimmung in New York und führt intensive Gespräche: „Wir gehen mit Zuversicht und einem guten Angebot in diese Wahl.“ Experte Daniel Forti von der International Crisis Group sieht die Chancen nicht schlecht: Deutschland sei ein verlässlicher und sichtbarer Akteur auf der Weltbühne. Zugleich könnte die deutsche Haltung zu Israel und Palästina zum Nachteil gereichen. Die Bundesregierung hat die Angriffe Israels auf Gaza nicht eindeutig als völkerrechtswidrig verurteilt und Palästina nicht als Staat anerkannt. Von 124 UN-Mitgliedern sind die politischen Entscheidungen bei einer Wahl noch wichtiger.

Nachteilig wirkt zudem die späte Anmeldung der deutschen Kandidatur im Jahr 2020 – Portugal kündigte seinen Hut bereits 1996, Österreich folgte 1997. Beide Länder haben früher diplomatische Bündnisse geschlossen und inzwischen Absprachen getroffen. Portugal hat historische Bindungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten, Österreich als Nicht-NATO-Mitglied gilt als neutral. Deutschland hofft dagegen auf Stimmen aus Afrika und vom Globalen Süden, insbesondere aufgrund von Klimahilfe.