Klimaschutzprogramm beschlossen: Kritik an Schönrechnerei und unzureichenden Maßnahmen

Klimaschutzprogramm beschlossen

Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele doch noch einzuhalten. Das fast 300 Seiten umfassende Programm sieht unter anderem einen deutlichen Ausbau der Windkraft an Land, mehr Förderung für die Umrüstung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich und stärkere Unterstützung für die Industrie bei Elektrifizierung und Dekarbonisierung vor. Für Maßnahmen zum Klimaschutz stehen in den nächsten vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, was Umweltminister Carsten Schneider (SPD) als "echte Ansage" in Zeiten knapper Kassen bezeichnete.

Hintergrund und Herausforderungen

Die Bundesregierung war gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele enthält: minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045. Die Ausgangslage ist jedoch schwierig, da die Emissionen laut aktuellem Bericht stagnieren – 2025 lagen sie zwar 48 Prozent unter dem Niveau von 1990, aber der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr fiel minimal aus. Um das 2030-Ziel zu erreichen, müssten jährlich rund 42 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, tatsächlich ist es nur ein Bruchteil davon, mit einer Lücke von etwa 30 Millionen Tonnen CO2.

Kritik an Schönrechnerei und unzureichenden Maßnahmen

Experten wie Niklas Höhne vom New Climate Institute und der unabhängige Expertenrat für Klimafragen kritisieren das Programm scharf. Höhne bezeichnet es als "Schönrechnen" und einen "Flickenteppich" ohne Gesamtkonzept, da es auf einer veralteten Datengrundlage basiert und wichtige Faktoren wie der Iran-Krieg, die Energiekrise und geplante Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt. Der Expertenrat geht vorläufig davon aus, dass die Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Klimaziele für 2030 und 2040 zu erreichen. Kritisiert wird auch, dass schädliche Subventionen im Verkehrsbereich wie das Dieselprivileg nicht abgeschafft werden und ein Tempolimit fehlt.

Praktische Probleme und rechtliche Konsequenzen

Das Programm soll rechnerisch 27 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 einsparen und damit die Lücke von 25 Millionen Tonnen schließen, doch Experten bezweifeln die Berechnungen. Beispielsweise werden die geplanten zusätzlichen Windkraft-Ausschreibungen von 12.000 Megawatt als doppelte Anrechnung kritisiert, da sie bereits für bestehende Ziele eingeplant waren. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe haben Klagen angekündigt, und auf EU-Ebene drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, falls die Ziele nicht erreicht werden. Rechtsanwalt Remo Klinger betont, dass Gerichte eine Nachbesserungsfrist von etwa sechs Monaten einräumen könnten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die Grünen bezeichneten das Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung" und kritisierten interne Konflikte in der Regierung. Schneider räumte ein, dass es einer "gewaltigen" Anstrengung bedürfe, um das Ziel für 2030 zu erreichen, zeigte sich aber zuversichtlich. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um das Programm nachzubessern und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, während die Dynamik lokaler Projekte auf das ganze Land übertragen werden muss.