Eskalation im Nahen Osten: EU-Innenminister beraten über Sicherheit, US-Senat stärkt Trump den Rücken

Militärische Eskalation und regionale Auswirkungen

Der Konflikt zwischen Israel, den USA und Iran hat sich weiter verschärft, wobei Teheran nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn über 500 ballistische Raketen und Marschflugkörper sowie mindestens 2.000 Kampfdrohnen abgefeuert hat. Die israelische Armee startete eine neue Angriffswelle auf Infrastruktur in Teheran, während Iran weiterhin Raketen auf Israel abfeuerte. Regional dehnt sich der Konflikt aus: Im Libanon stieg die Zahl der Toten bei Gefechten auf über 100, und die libanesische Regierung verbot Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden und führte die Visumpflicht für Iraner wieder ein. In Bahrain und Katar wurden iranische Raketenangriffe gemeldet, mit Abfangungen durch die Luftabwehr.

Internationale Reaktionen und humanitäre Folgen

Die EU verstärkt ihre Marine-Missionen in der Region durch drei weitere Kriegsschiffe, um den Schiffsverkehr zu sichern, nachdem die Straße von Hormus offiziell zum Kriegsgebiet erklärt wurde, wo etwa 20.000 Seeleute feststecken. Großbritannien verlegte vier Typhoon-Kampfflugzeuge nach Katar und erlaubte den USA die Nutzung von Stützpunkten für unterstützende Flugzeuge. Die WHO setzte den Betrieb eines Logistikzentrums in Dubai aus, was humanitäre Gesundheitshilfen im Wert von Millionen Dollar gefährdet. Zudem versenkten die USA ein iranisches Kriegsschiff vor Sri Lanka, wobei über 80 Tote geborgen wurden, und Iran drohte mit Vergeltung.

Politische Entwicklungen und innenpolitische Lage

Im US-Senat scheiterte erneut eine Resolution zur Beschränkung von Trumps Kriegsbefugnissen mit 47 zu 53 Stimmen, was ihm den Rücken stärkt. Das Weiße Haus begründete den Angriff mit Trumps „Gefühl“ einer Bedrohung, während 58% der Deutschen den Militäreinsatz als nicht gerechtfertigt ansehen. Die iranische Opposition bleibt zersplittert, mit Gruppen wie Reza Pahlavi oder dem Nationalen Widerstandsrat Iran, die kaum landesweiten Rückhalt haben, und die USA arbeiten an der Bewaffnung kurdischer Gruppierungen im Irak. Bundespräsident Steinmeier verschob seine Asienreise aufgrund unsicherer Flugmöglichkeiten.

EU-Innenminister beraten über Sicherheit und Migration

Die EU-Innenminister diskutieren die Sicherheitslage seit Kriegsbeginn und befürchten neue Fluchtbewegungen nach Europa. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gab Entwarnung für Deutschland, sieht aber eine abstrakte Bedrohung und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen. Zypern berichtet von erhöhter Alarmbereitschaft nach einem iranischen Drohnenangriff auf einen britischen Stützpunkt. Die Minister debattieren auch über Rückführungen von Geflüchteten, mit Programmen in Deutschland, Zypern und Belgien, die finanzielle Anreize bieten.

Evakuierung und humanitäre Maßnahmen

Die Bundesregierung startete Evakuierungsflüge für gestrandete Deutsche in der Golfregion, mit einem ersten Lufthansa-Flug, der in Frankfurt landete. Besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere, Kranke und Kinder wurden bevorzugt. Weitere Flüge sind geplant, während Fluggesellschaften Sonderflüge anbieten, um die humanitäre Krise zu lindern.