EU-Außenminister beraten über Ukraine und Nahen Osten, kein Chefverhandler für Friedensgespräche

Beratungen auf Zypern

Die Außenminister der EU-Staaten sind am Donnerstag auf Zypern zusammengekommen, um über die Eskalation in der Ukraine und im Iran zu beraten. Im Fokus steht die Frage, wie die EU stärker in diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eingebunden werden kann. Bislang führen vor allem US-Präsident Donald Trump und seine Unterhändler Gespräche mit Moskau. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich offen für eine wichtigere Rolle der EU, da Trumps Friedensinitiative ohne greifbare Ergebnisse bleibt. Kallas erklärte, die Kriegsdynamik drehe sich zugunsten der Ukraine, forderte aber weiterhin Druck auf Moskau.

Kein EU-Sonderbeauftragter

Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche ernennen. Deutschland und Schweden lehnten dies auf dem Treffen ab. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, öffentliche Diskussionen über Personalien spielten Russland in die Hände: „Es ist eine Falle.“ Stattdessen soll über strategische Kernfragen diskutiert werden. Als Kandidaten waren unter anderen Angela Merkel, Alexander Stubb und Mario Draghi im Gespräch; Putin brachte Gerhard Schröder ins Spiel, der jedoch als zu Russland-nah gilt. Kallas betonte, Europa werde nie ein neutraler Vermittler sein, sondern stehe auf der Seite der Ukraine.

Nahost und Sanktionen

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Irankrieg mit der Blockade der Straße von Hormus. Vertreter aus Indien und Saudi-Arabien sind zu den Beratungen eingeladen. Deutschland wird von Europastaatsminister Gunther Krichbaum vertreten. EU-Kommission und Auswärtiger Dienst haben mit der Vorstellung des 21. Sanktionspakets begonnen, das Finanzsektor und Rüstungszulieferer treffen soll. Kallas forderte von Russland internationale Verträge und Truppenrückzug aus Georgien und Moldau. Die Voraussetzung für Friedensverhandlungen sei ein bedingungsloser Waffenstillstand.