EU-Haushalt: Geberländer fordern Kürzungen, Ratspräsident sucht Konsens

Verhandlungen über EU-Haushalt

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sind in vollem Gange. Die EU-Kommission hat ein Budget von zwei Billionen Euro vorgeschlagen, das die Wettbewerbsfähigkeit stärken und mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren soll. Diese neuen Prioritäten stoßen bei den sogenannten Geberländern auf Widerstand, die nicht bereit sind, höhere Beiträge zu zahlen.

Fronten und Positionen

Die Geberländer, angeführt von Deutschland, haben sich heute auf Einladung von Friedrich Merz im Kanzleramt getroffen, um ihre ablehnende Haltung zu koordinieren. Sie fordern deutliche Kürzungen am Entwurf. Auf der anderen Seite stehen die Länder, die von Agrar- und Regionalförderung profitieren und diese erhalten wollen. Diese Gruppe hat sich ebenfalls bereits abgestimmt.

Rolle des Ratspräsidenten

EU-Ratspräsident Antonio Costa versucht derweil, zwischen den Lagern zu vermitteln. Er betont, dass es sich um einen völlig neuen Ansatz handele, der nicht mehr Agrar und Kohäsion in den Mittelpunkt stelle, sondern Wettbewerb, Sicherheit und Verteidigung. Costa tourt durch die Hauptstädte, um einen Konsens zu finden.

Zeitplan und Reformen

Geplant ist eine Neuordnung des Haushalts: Agrar- und Regionalförderung sollen in einem neuen Posten aufgehen. Die Kommission möchte neue Einnahmequellen erschließen, etwa durch Abgaben auf Elektroschrott oder Tabak. Trotz allem sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten stabil bleiben. Der Haushalt soll bis Ende des Jahres beschlossen werden, auch wenn der letzte Finanzrahmen erst kurz vor Ablauf endgültig verabschiedet wurde.