EU-Kommissar fordert Ende der deutschen Grenzkontrollen
Wichtige Fakten
- • EU-Kommissar Brunner fordert Abbau deutscher Grenzkontrollen.
- • Asylzahlen sind drastisch gesunken.
- • Grenzkontrollen sind temporär und eigentlich nicht erlaubt.
EU-Kommissar fordert Ende der Grenzkontrollen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen in Deutschland und mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert. Er begründete dies mit drastisch gesunkenen Asylzahlen und den beschlossenen Maßnahmen wie Außengrenzschutz und Einreise-/Ausreisesystem. Eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform sei ein Zurückfahren der Kontrollen möglich und angebracht.
Reaktion aus Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilte der Forderung eine klare Absage. Er hatte nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen angeordnet. Diese temporären Kontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen, werden aber von mehreren Ländern derzeit praktiziert.
Standards in Asylzentren
Brunner versprach zudem die Einhaltung von Mindeststandards in den geplanten Asylzentren an der EU-Außengrenze, etwa bei Gesundheitsversorgung und Bildungszugang. Die EU setzt auf faire Lebensbedingungen für Asylsuchende.
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