Israel plant neue Siedlungen in Gaza und Westjordanland
Wichtige Fakten
- • Israel kündigt drei Siedlungen in Nord-Gaza an.
- • Finanzierung von 1,3 Mrd. Schekel für Westjordanland-Siedlungen.
- • Israel kontrolliert 65% Gazas, obwohl 53% vereinbart war.
- • UN-Bericht bezeichnet Siedlergewalt als staatliche Gewalt.
- • Netanjahu-Regierung treibt Ausbau vor Wahlen voran.
Siedlungspläne trotz Waffenruhe
Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung von drei sogenannten „Nahal-Stützpunkten“ im Norden des Gazastreifens an, die langfristig für zivile Siedlungen vorgesehen sind. Zudem legte Finanzminister Bezalel Smotrich 1,3 Milliarden Schekel (rund 318 Millionen Euro) für den Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland frei. Die Kabinettsentscheidung war zunächst geheim gehalten worden aus Sorge vor US-Widerstand.
Israelische Kontrolle wächst
Nach Aussage des stellvertretenden Generalstabschefs Tamir Yadai kontrolliert Israel nun 65 Prozent des Gazastreifens – deutlich mehr als die im Trump-Waffenstillstandsabkommen vereinbarten 53 Prozent. Yadai spricht von 70.000 getöteten „Terroristen“, darunter über 21.000 Kinder, was Kritik auslöst: Die UNO wirft Israel vor, dörfliche Gegenden flächendeckend zu zerstören und die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.
Wachsende Spannungen
Mehrere ehemalige israelische Regierungschefs und Sicherheitschefs drohen rechtliche Schritte gegen die Regierung wegen Unterstützung von Siedlerterror an. Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentierte in einem neuen Bericht systematische Gewalt gegen Palästinenser, die mit Behördenkooperation und nahezu vollständiger Straflosigkeit stattfinde. Aktivisten warnen vor einer Beschleunigung des Siedlungsbaus vor den Wahlen am 27. Oktober 2026.
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