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Fortgesetzte Enteignungen in der Slowakei: Beneš-Dekrete weiterhin umstritten
In der Slowakei werden Grundstücke der ungarischen Minderheit auf Grundlage der Beneš-Dekrete weiterhin enteignet.
Wichtige Fakten
- • In der Slowakei werden Grundstücke der ungarischen Minderheit auf Grundlage der Beneš-Dekrete weiterhin enteignet.
- • Die Beneš-Dekrete stammen aus der Nachkriegszeit und erlauben Enteignungen ohne Entschädigungen.
- • Seit der Wiederwahl von Robert Fico als Ministerpräsident im Jahr 2023 werden diese Enteignungen verstärkt fortgesetzt.
- • Der staatliche Grundstücksfonds ist zentral in der aktuellen Enteignungspraxis involviert.
- • Es gab mehrere Hundert neue Fälle von Enteignungen in einem Bezirk in der Südslowakei.
- • Die Anwendung der Beneš-Dekrete verstößt gegen slowakisches und internationales Recht.
- • Ungarische und slowakische Demonstranten protestieren vor der slowakischen Botschaft in Budapest.
- • Ethnische Ungarn machen etwa neun Prozent der slowakischen Bevölkerung aus.
- • Die liberale Opposition in der Slowakei und die Partei Progressive Slowakei verurteilen die aktuellen Maßnahmen.
- • Fico verbot jegliche Kritik an der Nachkriegsordnung mit einem Eilgesetz.
- • Seit 2023 wurden 1.000 Hektar Land beschlagnahmt.
- • Die Enteignungen geschehen oft im Stillen und mit System.
Die fortgesetzten Enteignungen der ungarischen Minderheit in der Slowakei nach den umstrittenen Beneš-Dekreten sorgen weiterhin für erhebliche internationale und innenpolitische Spannungen. Neue Berichte zeigen, dass seit der Rückkehr von Robert Fico als Ministerpräsident über 1.000 Hektar Land beschlagnahmt wurden. Diese Entwicklungen verletzen nicht nur slowakisches und internationales Recht, sie führen auch zu wütenden Protesten in Budapest und einer Annäherung der slowakischen Oppositionsparteien. Der ungarische Ministerpräsident Orban, der bisher zu den Entwicklungen schweigt, könnte jedoch aufgrund seiner bisherigen Unterstützung der Auslandsungarn politischen Rückhalt verlieren. Auch die Europäische Union wird aufgefordert, aktiv auf die Einhaltung der Beitrittsversprechen der Slowakei zu pochen.
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