Fortgesetzte Enteignungen in der Slowakei: Beneš-Dekrete weiterhin umstritten
- • In der Slowakei werden Grundstücke der ungarischen Minderheit auf Grundlage der Beneš-Dekrete weiterhin enteignet.
- • Die Beneš-Dekrete stammen aus der Nachkriegszeit und erlauben Enteignungen ohne Entschädigungen.
- • Seit der Wiederwahl von Robert Fico als Ministerpräsident im Jahr 2023 werden diese Enteignungen verstärkt fortgesetzt.
"Die anhaltenden Enteignungen in der Slowakei könnten die politischen Spannungen sowohl national als auch zwischen Ungarn und der Slowakei verschärfen. Internationale Beobachter fordern verstärkte Maßnahmen der EU. Der innenpolitische Druck in der Slowakei wächst, da sich Oppositionsparteien gegen die Regierungspolitik zusammenschließen."
EU und USA verhandeln über Arktis und Zukunft Grönlands
- • Die EU plant eine verstärkte Präsenz in der Arktis, um konkurrierende Ansprüche abzuwehren und mit den USA zusammenzuarbeiten.
- • US-Präsident Donald Trump hat seine Zolldrohungen gegenüber der EU zurückgenommen.
- • Das EU-Mercosur-Abkommen hängt noch im europäischen Gesetzgebungsverfahren fest.
"Die Beziehungen zwischen der EU und den USA bleiben angespannt, da neue Debatten über Grönlands Souveränität und wirtschaftliche Potenziale entstehen. Die EU will ihre Präsenz in der Arktis verstärken. Die Skepsis gegenüber Trumps Friedensrat bleibt bestehen. Das Mercosur-Abkommen könnte vorläufig in Kraft treten, wenn erste Ratifizierungen in den Mercosur-Staaten erfolgen."
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