Proteste gegen Krankenkassen-Sparpläne: Ärzte und Kliniken legen Arbeit nieder

Organisationen machen gegen Sparpläne mobil

Bundesweit machen Gewerkschaften, Kliniken und Arztpraxen gegen die geplanten Sparmaßnahmen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mobil. Mit den Einschnitten will Warken ein drohendes Milliardendefizit bei Pflege- und Krankenkassen verhindern, was jedoch auf heftige Kritik stößt. Die Ressortkollegen diskutieren die Pläne derzeit auf der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Hannover.

Aktionen in ganz Deutschland

In Hannover rief ver.di zu einer Demonstration auf, zu der Tausende Teilnehmer erwartet werden. Am Freitag, wenn der Bundesrat voraussichtlich über das Vorhaben berät, wollen zahlreiche bayerische Kliniken ihre Haupteingänge für zwei Stunden symbolisch schließen – mehr als die Hälfte der Kliniken wird beteiligt erwartet – über Nebeneingänge ist der Betrieb nicht beeinträchtigt. Baden-Württembergische Krankenhäuser schließen sich an. In Hamburg schlossen Praxen bereits für zwei Stunden; der Hausärzteverband plant eine bundesweite E-Mail-Aktion und das symbolische Sperren jedes zweiten Platzes im Wartezimmer.

Milliardendefizit und Zukunft der Versorgung

Warken will allein im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro einsparen, um das Finanzloch bei den Krankenkassen zu stopfen. Nach Einschätzung einer Expertenkommission der Bundesregierung droht ohne Reform bereits 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro, 2030 von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Protestierenden befürchten, dass die Kürzungen die medizinische Versorgung gefährden und noch mehr Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen treiben.