Iran: Kommunikations-Blackout hält an – Regierung nennt erstmals mindestens 5.000 Tote, Trump fordert Führungswechsel

Wichtige Fakten

• • Seit dem 8. Januar ist in Iran das Internet weitgehend abgeschaltet; laut BBC zählt der Blackout zu den extremsten Internet-Shutdowns der Geschichte und betrifft rund 92 Millionen Menschen, teils inklusive Störungen bei Telefonie und SMS.
• • Irans Außenminister Abbas Araghchi begründete die Abschaltung laut BBC mit angeblich von außen gesteuerten „terroristischen Operationen“.
• • Die iranische Führung hat keinen Termin für eine Rückkehr der Internetdienste genannt; IranWire berichtete am 15. Januar unter Berufung auf Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani, internationaler Internetzugang werde mindestens bis zum iranischen Neujahr (Ende März) nicht verfügbar sein; dies ist nicht unabhängig verifiziert (BBC).
• • Beobachter des Projekts FilterWatch sehen Anzeichen, dass Iran den Blackout nutzt, um eine dauerhafte Einschränkung des Zugangs zum internationalen Internet aufzubauen; diskutiert wird ein gestuftes System, bei dem globaler Zugriff nicht automatisch, sondern nach Registrierung und behördlicher Prüfung/Freigabe möglich wäre (BBC/FilterWatch; nicht unabhängig bestätigt).
• • Access Now fordert die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs und warnt, Abschaltungen begünstigten die Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen und verursachten wirtschaftliche Schäden, etwa für E‑Commerce (BBC).
• • Laut HRANA (Stand 18. Januar) wurden mehr als 3.300 bestätigte Tote registriert, über 4.380 Fälle seien in Prüfung; außerdem seien 24.266 Festnahmen in 187 Städten gemeldet. Die BBC weist darauf hin, dass die Zahlen wegen fehlender unabhängiger Überprüfung unvollständig sein könnten.
• • Ein iranischer Regierungsvertreter nannte gegenüber Reuters erstmals eine offizielle Mindestzahl: mindestens 5.000 Tote, darunter etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte; verantwortlich machte er „Terroristen und bewaffnete Randalierer“ (Tagesschau/Reuters).
• • Irans Oberster Führer Ali Chamenei räumte laut Tagesschau ein, es gebe „mehrere Tausend“ Tote, und beschuldigte die USA und Israel, die Unruhen organisiert zu haben (Tagesschau).
• • Der Regierungsvertreter sagte laut Tagesschau zudem, die endgültige Zahl der Todesopfer werde voraussichtlich nicht mehr stark ansteigen (Tagesschau/Reuters).
• • Die Tagesschau berichtet, besonders heftig sollen die Zusammenstöße in kurdischen Gebieten im Nordwesten Irans gewesen sein; unabhängige Überprüfung ist wegen des Blackouts erschwert.
• • Deutlich höhere, nicht unabhängig verifizierte Schätzungen nennt die Sunday Times: Demnach sollen 16.500 bis 18.000 Menschen getötet und bis zu 360.000 verletzt worden sein; zudem hätten mindestens 700 bis 1.000 Menschen ein Auge verloren. Grundlage seien Auswertungen aus acht großen Augenkliniken und 16 Notaufnahmen (Tagesschau).
• • Die iranische Justiz betonte laut Tagesschau, es habe bislang keine Todesurteile im Zusammenhang mit den Protesten gegeben; Verfahren seien „streng und langwierig“ und könnten Monate oder Jahre dauern.
• • US‑Präsident Donald Trump sagte laut Tagesschau, ein US‑Militärschlag sei auch deshalb ausgeblieben, weil der Iran die Hinrichtungen von 800 Demonstrierenden abgesagt habe; für diese Zahl gebe es keine bestätigte Quelle (Tagesschau).
• • Trump sprach sich laut Tagesschau zudem für einen Regierungswechsel im Iran aus („Zeit, einen neuen Anführer zu suchen“) und bezeichnete Chamenei als „kranken Mann“ (Tagesschau/Politico).
• • Irans Präsident Massud Peseschkian warnte laut Tagesschau, jeder Angriff auf Chamenei komme einer Kriegserklärung gleich („umfassender Krieg gegen die iranische Nation“) (Tagesschau).
• • Laut Tagesschau begannen die Proteste Ende Dezember im Zuge einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation und entwickelten sich rasch zu politischen Protesten gegen das autoritäre System; der Sicherheitsapparat schlug sie gewaltsam nieder.
• • Laut BBC bleibt Satelliteninternet (u. a. Starlink) teils nutzbar: Einige Terminals seien trotz Störversuchen weiterhin in Betrieb, nachdem Firmware-Updates Blockaden umgingen; zudem habe Starlink Gebühren für iranische Nutzer erlassen (BBC).