Schwarz-rote Koalition beschließt schärfere Regeln bei Krankschreibungen – massive Kritik von Ärzten

Einigung auf Reformpaket mit schärferen Regeln für Krankschreibungen

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket zur Stärkung der Wirtschaft geeinigt, das auch die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) verschärft. Künftig soll die verpflichtende Vorlage eines Attests bereits ab dem ersten Krankheitstag gesetzlich vorgeschrieben werden. Bislang galt dies erst ab dem vierten Tag. Zugleich wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft, die 2023 eingeführt wurde. Videosprechstunden bleiben dagegen weiterhin möglich. Kanzler Friedrich Merz (CDU) begründet die Maßnahmen mit dem aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand in Deutschland: "Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch." Unionsfraktionschef Jens Spahn verweist auf rund 18 Krankheitstage pro Arbeitnehmer im Jahr und spricht von einer "Frage der Fairness" gegenüber gesunden Kollegen.

Kritik von Ärzten, Kassen und Gewerkschaften; Koalition verteidigt Reform

Der Hausärzteverband warnt vor einer "kompletten Überlastung" der Praxen durch Millionen zusätzliche Patienten. Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet mit mindestens 30 Millionen zusätzlichen Arztbesuchen pro Jahr. Krankenkassen und Ärzte weisen darauf hin, dass die telefonische Krankschreibung mit einem Anteil von lediglich 0,8 bis 1,2 Prozent aller AU-Bescheinigungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Fehlzeiten habe. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, spricht von "vollkommen faktenfreien Beschlüssen". Die IG Metall und Ver.di kritisieren eine "Misstrauenskultur" der Arbeitgeber. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt um "vernünftige" und "praxistaugliche" Lösungen und betont, dass der Kompromiss das kleinere Übel im Vergleich zu einem von der Union geforderten Karenztag gewesen sei. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Digitalisierung nutzen.

Offene Fragen zur konkreten Umsetzung; SPD drängt auf pragmatische Regeln

Genauere Details zur Ausgestaltung der Neuregelung sind noch offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte klar, die Attestpflicht ab dem ersten Tag bedeute nicht zwingend einen Arztbesuch am selben Tag; rückwirkende Krankschreibungen dürften ausnahmsweise möglich bleiben. Arbeitgeber könnten laut Merz per Individual- oder Tarifvertrag abweichende Regelungen treffen. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte eine Prüfung der Auswirkungen an, diese sei nicht ihr Vorschlag gewesen. International betrachtet variieren die Modelle stark: In Frankreich gibt es drei Karenztage ohne Lohnfortzahlung, in Schweden einen unbezahlten Karenztag und Attestpflicht erst ab Tag 8, in Italien können Amtsärzte sogar unangekündigte Kontrollbesuche zu Hause durchführen.