Neue US-Zölle in Kraft: 10% auf fast alle Importe, Planung für 15% läuft

Neue Zölle nach Gerichtsurteil

Nachdem der US Supreme Court frühere, umfassende Zölle von Präsident Donald Trump als rechtswidrig kippte, sind seit dem 24. Februar 2026 neue Importzölle von 10% in Kraft getreten. Diese basieren auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 und gelten für nahezu alle Importe in die USA, mit Ausnahmen für strategisch wichtige Produktgruppen wie Energie, Arzneimittel und bestimmte Elektronik sowie für Waren aus Kanada und Mexiko. Trump hatte zunächst 10% angekündigt und dann auf 15% erhöht, doch offiziell in Kraft getreten ist zunächst die 10%-Rate, während das Weiße Haus an einer Verordnung für 15% arbeitet. Die Maßnahme gilt für 150 Tage, sofern der Kongress nicht verlängert, doch Experten bezweifeln die Bereitschaft der Abgeordneten dazu.

Folgen für Handelspartner

Die neuen Zölle sorgen für erhebliche Unsicherheit bei Handelspartnern. Die EU hat die Ratifizierung eines Handelsabkommens mit den USA ausgesetzt und verlangt Klarheit über die Ausgestaltung der Maßnahmen, während China ankündigte, über mögliche Vergeltungsmaßnahmen in "gebührender Zeit" zu entscheiden. Länder wie Brasilien, China und Indien profitieren von niedrigeren Zollsätzen im Vergleich zu den früheren IEEPA-Regelungen, während Deutschland, Großbritannien und Italien zu den Verlierern zählen. Die Unsicherheit belastet deutsche Unternehmen im US-Geschäft, da sie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen benötigen.

Rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen

Das Supreme-Court-Urteil ermöglicht prinzipiell Rückforderungen der früheren Zölle, wobei Schätzungen von bis zu 175 Milliarden Dollar Rückzahlungen ausgehen. Der Logistikkonzern FedEx hat bereits Klage eingereicht, um gezahlte Zölle erstattet zu bekommen, und andere Unternehmen könnten folgen. Experten warnen, dass auch die neuen Zölle gemäß Abschnitt 122 gerichtlich angefochten werden könnten, da die USA keine "fundamentalen internationalen Zahlungsbilanzprobleme" haben. Die Penn-Wharton-Experten rechnen mit einem Rückgang der Zolleinnahmen um etwa die Hälfte, was das Haushaltsdefizit erhöhen könnte.

Politische Reaktionen und Unsicherheiten

Die Unberechenbarkeit der US-Handelspolitik unter Trump erhöht das Risiko für Handelskriege. Republikanische Senator wie Ted Cruz kritisierten das Supreme-Court-Urteil, während Umfragen zeigen, dass Trumps Zustimmungswerte sinken. Die EU hat die Ratifizierung ihres Abkommens erneut ausgesetzt, und Experten wie Chris-Oliver Schickentanz von Capitell AG warnen vor weiterer Unberechenbarkeit. Hinzu kommt, dass andere handelsbeschränkende Instrumente wie Abschnitt 232 und 301 weiterhin gelten, was die Planung für Unternehmen weiter erschwert.